Satzung

S A T Z U NG

des Vereins

„Freiwillige Feuerwehr Atzmannsricht - e.V.“
gegründet am 05. August 1900

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
 

(1)  Die Freiwillige Feuerwehr Atzmannsricht (nachfolgend Verein genannt) ist ein Verein des bürgerlichen Rechts und führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Atzmannsricht e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Atzmannsricht, Gemeinde Gebenbach und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Amberg eingetragen.

(2)   Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2
Allgemeines (Zweck)

(1)  Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Atzmannsricht, insbesondere durch Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.

(2)  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2)   Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3
Mitglieder

(1)   Mitglieder des Vereins können sein:      

a)      aktive Mitglieder

b)      passive Mitglieder

c)      fördernde Mitglieder

d)     Ehrenmitglieder

e)      Feuerwehranwärter

 

(2)   Die aktiven Mitglieder unterziehen sich einer dienstlichen Einteilung und der in der Freiwilligen Feuerwehr unerlässlichen Ordnung. Sie nehmen an den vorgeschriebenen Übungen und Unterweisungen teil, wozu auch Sportveranstaltungen im Rahmen des Übungsprogrammes zählen und tragen im Dienst die entsprechende Dienstkleidung.

Aktive Mitglieder, die aus persönlichen Gründen vorzeitig ihren aktiven Dienst beenden wollen, können fördernde Mitglieder werden.

(3)   Passive Mitglieder sind die aus dem aktiven Feuerwehrdienst in Folge Dienstbeschädigung, aus sonstigen gesundheitlichen Gründen (ärztliches Attest ist Voraussetzung) oder wegen der Erreichung der Altersgrenze oder auf Antrag bei Erreichen einer aktiven Dienstzeit von 25 Jahren ausgeschiedene Feuerwehrmitglieder.

(4)   Fördernde Mitglieder leisten einen regelmäßigen monatlichen oder jährlichen Beitrag. 

(5)   Zu Ehrenmitgliedern können ernannt werden:

a)   aktive oder ehemals aktive Mitglieder, die sich besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben,

b)   Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen, ohne aktiven Dienst geleistet zu haben, besondere Verdienste erworben und zur Förderung der Wehr und ihrer technischen Ausrüstung wesentlich beigetragen haben.

       Der Erwerb der Ehrenmitgliedschaft schließt die Teilnahme am        
       aktiven Feuerwehrdienst nicht aus.

(7)  Feuerwehranwärter sind Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und zählen vom 12. bis 18. Lebensjahr als Angehörige der Ausbildungsgruppe.

Die Ausbildungsgruppe dient der Förderung des Nachwuchses für die aktive Feuerwehrmannschaft.

 

§ 4
Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a)   der Vorstand nach §26 BGB (= 1. Vorsitzender und dessen Stellvertreter)

b)   der 1. Kommandant und dessen Stellvertreter

c)   die Vorstandschaft

d)  die Mitgliederversammlung

§ 5
Vorstandschaft

(1)   Der Verein steht unter der Leitung der Vorstandschaft und setzt sich aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammen:

a)    dem Vorsitzenden

b)    dem stellvertretenden Vorsitzenden

c)    dem 1. Kommandanten

d)   dem 2. Kommandanten, soweit sie nicht in der Funktion a – b gewählt worden sind,

e)    dem Kassier,

f)     dem Schriftführer

g)    dem Jugendwart, sofern einer bestellt worden ist

h)   den 2 Vertrauensleuten der Aktiven, sofern welche bestellt worden sind

i)    dem Vertrauensmann der passiven, fördernden und Ehrenmitglieder, sofern einer bestellt worden ist.

 

(2)  Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des §26 BGB und vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Beide sind, jeder für sich allein, vertretungsberechtigt. Von der Vertretungsbefugnis darf der Stellvertreter nur Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Vorstandschaft und zeichnet für diese.

(3)   Die Vorstandschaft bestimmt über die Angelegenheiten des Vereins und beschließt über den jährlichen Haushalt. In dringenden Fällen ist der Vorsitzende, oder im Falle seiner Verhinderung intern dessen Stellvertreter zu Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von DM 500.- ohne vorherigen Beschluss der Vorstandschaft befugt. Für solche Ausgaben ist intern die nachträgliche Genehmigung der Vorstandschaft einzuholen. 

(4)   Die Vorstandschaft überwacht den Vollzug dieser Satzung und der Beschlüsse sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens, unterbreitet der Gemeinde den Jahresbedarf zur Veranschlagung im gemeindlichen Haushalt und wirkt beratend mit über dessen Verwendung, bestimmt die Erhebung etwaiger Vereinsbeiträge, läßt die Jahresrechnung prüfen und setzt den Termin für die Jahresmitgliederversammlung fest.

(5)   Zu den Sitzungen der Vorstandschaft sind deren Mitglieder rechtzeitig, jedoch mindestens 2 Tage vorher in geeigneter Weise einzuladen. Die Teilnahme an den Vorstandssitzungen ist Pflicht. Bei offenen Abstimmungen in der Vorstandschaft entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

Bei geheimen Abstimmungen gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(6)   Die Vorstandschaft kann zu ihren Sitzungen bei Behandlung besonderer Probleme und Angelegenheiten von Fall zu Fall weitere Mitglieder oder Personen hinzuziehen. Diese haben aber nur beratende Funktion.

(7)   Über die Sitzungen der Vorstandschaft ist vom Schriftführer gleichzeitig eine Niederschrift aufzunehmen, die von diesem und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und in der darauf folgenden Sitzung zu genehmigen ist.

(8)   Jedem Vorstandschaftsmitglied obliegt eine Schweigepflicht über vertrauliche Vorgänge und Mitteilungen, wobei sich die Vertraulichkeit auch aus der Natur der Sache ergeben kann.

(9)   Aufgabe der Vertrauensleute ist es, die Belange der Mannschaft zu vertreten.

 

§ 6
Kassenführung

(1)    Die Mittel zur Bestreitung der Kosten für Vereinszwecke werden aufgebracht  

a)   durch Beiträge der fördernden Mitglieder

b)   durch Beiträge der aktiven und passiven Mitglieder

c)   durch freiwillige Spenden, Zuwendungen und Schenkungen.

(2)    Der Nachweis über die Verwendung der Mittel zu gemeinnützigen Zwecken wird durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben geführt.

(3)   Der Kassier hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen. Zahlungen dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung des Vorsitzenden oder, wenn dieser verhindert ist, dessen Stellvertreter geleistet werden.

Die Kasse wird jährlich von den Kassenprüfern geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der Jahreshauptversammlung Bericht über die Führung der Kassengeschäfte.

Die Belege zur Kassenführung liegen zur Einsichtnahme für jedes Mitglied eine Woche lang vor der Jahreshauptversammlung beim Kassier auf.

 

§ 7
Mitgliedsbeiträge

Von allen Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt. Auch über Beitragsbefreiungen entscheidet die Mitgliederversammlung. Wird der Mitgliedsbeitrag trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt, erfolgt die Streichung von der Mitgliederliste.

 

§ 8
Erwerb der Mitgliedschaft

(1)   Voraussetzung für die Aufnahme in den Verein sind:

a)   unbescholtener Ruf

b)   vollendetes 12. Lebensjahr

c)   körperliche und geistige Befähigung, im Zweifel nachgewiesen durch ärztliches Attest (ausgenommen fördernde Mitglieder),

d)  schriftlicher Aufnahmeantrag

(2)  Zur Aufnahme von Feuerwehranwärtern muss vom gesetzlichen Vertreter, also in der Regel von den Eltern, die Zustimmung schriftlich erteilt werden.

(3) Der Vorstandschaft steht das Recht zu, für aktive Mitglieder und Feuerwehranwärter die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses zu verlangen.

(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.

(5)  Tritt ein Angehöriger einer Feuerwehr bei Wechsel des Wohnortes in die Freiwillige Feuerwehr Atzmannsricht über, so werden vorher zurückgelegte Dienstzeiten angerechnet, wenn eine Bestätigung seiner vorherigen Dienstzeit mit Aufzeichnung seiner dienstlichen Laufbahn vorlegen kann.

§ 9
Verpflichtung

      Neu aufzunehmende Mitglieder sind:

a)   durch den 1. Vorsitzenden (oder dessen Stellvertreter) entsprechend dieser Satzung und

b)   durch den Kommandanten oder seinen Vertreter entsprechend den Bestimmungen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes, sowie sonstiger, für den Feuerwehrdienstleistenden geltenden Bestimmungen durch Handschlag zu verpflichten.

 

§ 10
Anerkennung

Für langjährige aktive Dienstzeit und hervorragende Leistungen im aktiven Feuerwehrdienst werden durch den Beschluss der Vorstandschaft Anerkennungen erteilt.

Diese sind:

a)   Öffentliche Belobigung vor versammelter Mannschaft

b)   Verleihung von staatlichen Auszeichnungen oder Auszeichnungen des Deutschen Feuerwehrverbandes.

c)   Verleihung der Ehrenmitgliedschaft

Antrag auf Verleihung dieser Auszeichnung stellt die Vorstandschaft.

 

§ 11
Beendigung des Feuerwehrdienstes

(1)  Der aktive Feuerwehrdienst endet in der Regel mit der Vollendung des 60. Lebensjahres. Die Vereinsmitgliedschaft erlischt damit nicht.

(2)  Unabhängig von dieser Regelung kann der aktive Feuerwehrdienst in der in § 3 Abs. 3 der Satzung aufgeführten Fällen enden.

 

§ 12
Ausscheiden

(1)   Wer aus der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Verein ausscheiden will, hat dies dem Vorsitzenden gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt ist auch durch schlüssige Handlung (z.B. Einlieferung der Ausrüstungsgegenstände etc.) möglich.

Der Austritt wird erst dann rechtswirksam, wenn die empfangene Ausrüstung abgeliefert worden ist. Für verloren gegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Ausrüstungsstücke kann Ersatz beansprucht werden.

(2)  Verliert ein Mitglied die körperliche oder geistige Befähigung zum Feuerwehrdienst, so kann die Vorstandschaft aufgrund eines ärztlichen Gutachtens das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst und die Einholung der Ausrüstung beschließen.

 

§ 13
Ausschluss
 

(1)   Auf Ausschluss kann erkannt werden:

a)   bei unehrenhaftem Benehmen in und außer Dienst,

b)   bei persönlichem Verhalten im und außer Dienst, durch das das Ansehen des Vereins geschädigt wird,

c)  bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst,

d)  bei ungebührlichem Benehmen gegenüber Vorgesetzten,

e)  bei Trunkenheit im Dienst,

f)    bei groben Vergehen gegen Kameraden im Dienst, Aufhetzung zur Nichtbeachtung von Anordnungen, zur Unzufriedenheit und Friedensstörung,

g)   bei ordnungswidriger Benützung oder mutwilliger Beschädigung von Dienstkleidung, Ausrüstungsgegenständen, Geräten und sonstigem Eigentum des Vereins oder der Gemeinde Gebenbach,

h)   auf Antrag des Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverbandes wegen wesentlicher Verstöße gegen Anordnungen zur Unfallverhütung.

(2) Dem Ausgeschlossenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Der Ausschließungsbeschluss hat die Gründe, die  zur Ausschließung führten, anzugeben. Die Entscheidung der Vorstandschaft ist endgültig, ein Berufungsrecht ist nicht gegeben.

(3)  Ein ausgeschlossenes Mitglied kann frühestens nach Ablauf von 2 Jahren Antrag auf Wiederaufnahme in die Freiwillige Feuerwehr Atzmannsricht stellen. Die Wiederaufnahme ist nur möglich, wenn sie die Vorstandschaft einstimmig beschließt.

 

§ 14

Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss auf schriftlichen Antrag von 1/3-Mehrheit der Vorstandschaft bzw. 1/3-Mehrheit der aktiven, passiven, fördernden und Ehrenmitglieder einberufen werden.

 

§ 15

Mitgliederversammlung

(1)   Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a)   Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung der Vorstandschaft,

b)   Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge

c)   Wahl und Abberufung der Mitglieder der Vorstandschaft, der Kassenprüfer und der Fahnensektion

d)   Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereines,

e)   Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(2)  Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muß die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe der Gründe von der Vorstandschaft schriftlich verlangt wird.

(3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

(4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

§ 16

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 (1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Wahlausschuss soll mit drei Mitgliedern durch Zuruf besetzt sein. Wer selbst Wahlbewerber ist, soll nicht Mitglied des Wahlausschusses sein. 

(3)   In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied (auch Ehrenmitglied) stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder erschienen ist.

(3)  Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4)  Die Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn  ein Fünftel der Mitglieder dies  beantragt.

(5)  Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss Ort, Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder (sie ist auf einer Anwesenheitsliste festzustellen), die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten. Gäste können der Versammlung - nicht stimmberechtigt - beiwohnen.

 

§ 17

Wahlverfahren

(1)    Die Vorstandschaft bestellt mindestens 2 Wochen vor der als Wahltermin anberaumten Mitgliederversammlung einen Wahlleiter. Der Wahlleiter hat sich danach unverzüglich mit den Erfordernissen für die Durchführung der Wahl vertraut zu machen.

(2)    In der Mitgliederversammlung hat der Wahlleiter die Grundsätze des Wahlverfahrens zu erläutern und die Aufgaben der Funktionsträger darzulegen. Hierauf sind aus der Versammlung mindestens zwei Wahlbeisitzer vorzuschlagen.

(3)    Die Wahlberechtigten können:

a)   bereits ab der Bestellung des Wahlleiters schriftlich, oder

b)   in der Mitgliederversammlung durch Zuruf wählbare Teilnehmer der Mitgliederversammlung vorschlagen.

Der Wahlleiter nennt die Vorgeschlagenen und befragt sie, ob sie sich der Wahl stellen wollen. Die Vorschläge können mündlich oder schriftlich begründet werden; über sie kann eine Aussprache stattfinden.

Sie wird geschlossen, wenn keine Wortmeldungen mehr erfolgen, oder wenn die Versammlung mit Mehrheit der Wahlberechtigten den Schluss der Aussprache beschließt.

(4)  Schriftliche Wahlvorschläge, die einen oder mehrere Bewerber verschiedener Funktionen enthalten können, müssen die künftige Funktion des Vorgeschlagenen erkennen lassen und von mindestens einem Wahlberechtigten mit Vor- und Zuname unterschrieben sein.

Auf schriftliche Vorschläge vermerkt der Wahlleiter den Tag des Einganges.

 

§ 18

Sonstige Wahlen

(1)    Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter, der Schriftführer, der Kassier und die 2 Kassenprüfer werden von den

a)   aktiven Mitgliedern

b)   passiven Mitgliedern

c)   fördernden Mitgliedern

d)  Ehrenmitgliedern,

die zwei Vertrauensleute von den aktiven und ein Vertrauensmann von den passiven, fördernden und Ehrenmitgliedern in einer entsprechenden einberufenen Mitgliederversammlung für die Dauer von 6 Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder und Feuerwehrdienstgrade dürfen an der Wahl der Vertrauensleute weder teilnehmen noch als solche gewählt werden.

(2)   Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassier müssen wenigstens 4 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben, müssen aber am Wahltag nicht aktiv sein. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

(3)   Ist nur ein Kandidat vorgeschlagen, kann auf Wunsch der Versammlung Handzeichenwahl durchgeführt werden, sind mehrere Wahlvorschläge vorhanden, so wird die Wahl nach § 21 durchgeführt.

 

§ 19

Auflösung

(1)   Die Auflösung des Vereines entscheidet eine zu diesem Zweck einberufenen außerordentliche Mitgliederversammlung. Zur Beschlussfassung müssen 4/5 der aktiven Mitglieder anwesend sein. Die Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr kann nur mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden.

(2)   Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Gebenbach, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke des Feuerschutzes in der Gemeinde Gebenbach zu verwenden hat.

 

§ 20

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Atzmannsricht vom  ____ außer Kraft.

 

Atzmannsricht, den 

 

gez. durch den Vorsitzend und stellv. Vorsitzender  

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FF Atzmannsricht
Atzmannsricht 25
92274 Gebenbach

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